Christina Paetsch

Christina Paetsch

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Dienstag, 04 Februar 2014 08:43

Neues Theater Hannover

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30159 Hannover
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Die Parteien streiten im Rahmen einer Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch des Bühnenoberschiedsgerichts darüber, ob das ansonsten automatisch zu verlängernde Arbeitsverhältnis auf Grund einer Nichtverlängerungsmitteilung des Landes beendet worden ist. Der Beklagte war als Ballettdirektor und Choreograph an einem Staatstheater beschäftigt. Dem Beklagten wurde kurz vor Erreichen der 15-Jahres-Genze die Nichtverlängerung ausgesprochen.

Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Rechtsprechung des BAG bestätigt, demzufolge dem Betriebsrat bzw. dort dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung von sog. gekorenen künstlerischen Bühnentechnikern nicht zusteht, wenn mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbart wird, dass sie überwiegend künstlerisch tätig sind.

 

Der Senat hält es für sachgerecht, formal an die arbeitsvertraglich festgelegte berufliche Funktion anzuknüpfen ( so BVerwG, Beschluss v. 7 Oktober 2003 – 6 P 4/03, Juris Rn 19 ff, BayVGH, Beschl. v. 2. Februar 2007 – 17 P 06.470) und gegebenenfalls zu berücksichtigen, ob Personalvertretungsrecht offensichtlich übergangen werden soll. Da es im vorliegenden Fall an einem Anhaltspunkt für einen Missbrauch fehlt, ist das formale Kriterium des Arbeitsvertrages ausschlaggebend. Dass für alle drei Arbeitsverträge dort ein Formular-Arbeitsvertrag verwendet worden ist, reicht nicht als Beleg dafür aus, dass das Mitbestimmungsrecht des Personalrats umgangen werden sollte. Es ist nicht erkennbar, dass die vereinbarten Tätigkeiten offensichtlich in keiner Form künstlerische Tätigkeiten sind. Die konkrete Ausgestaltung des Tätigkeitsbereichs ist entgegen der Auffassung des Antragstellers bereits aus praktischen Erwägungen heraus nicht näher in den Blick zu nehmen. Abgesehen davon, dass Kunst grundsätzlich nicht justiziable ist, kann bei Einstellungen nur eine Vorabbewertung der gestellten Anforderungen und der individuellen Vertragsklauseln erfolgen. Ob die spätere Tätigkeit tatsächlich überwiegend künstlerisch ist, lässt sich vorab nicht überprüfen.

Ob die Einordnung eines Bühnentechnikers als überwiegend künstlerisch tätiger Beschäftigter unter tariflichen Aspekten zutreffend und zulässig ist, kann offen bleiben. Solange die Einordnung jedenfalls nicht missbräuchlich ist, hat dies keine personalvertretungsrechtliche Auswirkung. Sowohl aus den vorgelegten Stellenausschreibungen als auch aus den Arbeitsplatzbeschreibungen ergibt sich, dass eine künstlerische Tätigkeit zu vergeben war. Sich darauf zu verständigen, muss den Vertragsparteien im Rahmen ihrer Dispositionsfreiheit unbenommen bleiben. Ob Bühnentechniker möglicherweise in der Regel nicht überwiegend künstlerisch tätig sind und im NV Bühne die richtigen Berufe aufgenommen worden sind, ist eine Frage der Tarifautonomie und ggf. an anderer Stelle zu klären.    

Seit der Entscheidung des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes im Beschluss vom 27. April 1993 (Fundstelle GmS – OGB 1/92) ist ein Urteil nicht mit Gründen versehen, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monate nach Verkündigung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Köln (8 Ha 13/12) gilt dies auch für die Begründung von Schiedssprüchen der Bühnenschiedsgerichtsbarkeit. Im vorliegenden Falle wurde der von der Klägerin angegriffene Schiedsspruch des Bezirksbühnenschiedsgerichts Hamburg vom 05. Okt. 2011 am 22. Mai 2012 vor dem Bühnenoberschiedsgericht Frankfurt verhandelt, das nach Schluss der mündlichen Verhandlung unter Abänderung der Entscheidung des Bezirksbühnenschiedsgerichts Hamburg die Klage einer Balletttänzerin positiv beschieden hat. Der vollständig begründete Spruch des Bühnenoberschiedsgerichts Frankfurt am Main war durch den Obmann am 06. Nov. 2011 ausgefertigt und sodann beiden Parteien erst am 08. Nov. 2012, also nach Versäumen der 5-Monatsfrist für die Entscheidungsbegründung, zugestellt worden. Hierin erblickte das Arbeitsgericht Köln einen schwerwiegenden Verfahrensfehler, der zur Nichtigkeit des angegriffenen Schiedsspruchs vom 22. Mai 2012 führte.

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